Der syrische Präsident hat kürzlich der britischen Sunday Times (SANA gibt den vollen Text wieder) ein Interview gegeben, welches ich aus folgenden Gründen hier übersetzt habe: Erstens sind die Auszüge aus diesem Interview, die in unserer Presse zu finden sind, nicht unbedingt die repräsentativsten. Zweitens handelt es sich wirklich um ein außergewöhnliches Interview. Assad ist für gewöhnlich bei Interviews mit westlichen Journalisten ultravorsichtig, und dementsprechend wohlüberlegt ist jedes seiner Worte, wodurch leider bisweilen eine direkte Stellungsnahme vermieden wird. In diesem Interview jedoch bringt er seine Meinung, u.a. über die fehlende Wirksamkeit und Legitimität der Luftschläge der Koalition, sehr deutlich zum Ausdruck, und zwar nicht nur für seine Verhältnisse, sondern für einen Politiker im Allgemeinen. Und drittens denke ich, dass es nicht jedem leicht fällt, lange politische Texte auf Englisch zu lesen.

 

Frage 1: Vielen Dank, dass Sie uns empfangen, Herr Präsident. Wie Sie wissen, wird die britische Regierung heute darüber abstimmen, ob es an den Luftschlägen der Koalition gegen den IS teilnehmen wird. Ist Großbritannien im Recht, wenn es an den Luftschlägen gegen den IS in Syrien teilnehmen will? Befürworten Sie dieses Engagement? Wird es die Dinge noch schlimmer machen, oder wird sich Ihrer Meinung nach nichts ändern?
Präsident Assad: Wenn ich zum Beispiel ein Buch bewerten sollte, dann könnte ich das nicht tun, indem ich eine einzelne Phrase aus irgendeinem Kapitel herausnähme. Ich müsste mir zuerst den Titel ansehen, dann die Kapitelüberschriften, usw. und dann können wir den Rest des Buches diskutieren. Das, worüber wir im Moment sprechen, ist nur eine isolierte Phrase. Wenn wir uns den Titel ansehen, dann lautet der: „Der Wille, den Terrorismus zu bekämpfen.“ Wir wussten von Anfang an, dass Großbritannien und Frankreich vom Beginn des Konflikts an die Speerspitzen waren, was die Unterstützung der Terroristen in Syrien betrifft. Wir wissen, dass sie nicht den Willen dazu [also zum Kampf gegen den Terrorismus] haben. Ein erfolgreiches militärisches Engagement in einer Koalition müsste eine verständliche Struktur haben, es müssten Luftschläge mit Truppenbewegungen am Boden koordiniert werden, und bei diesen Truppen sollte es sich um legale Vertreter des Landes handeln. Der Einsatz ist nur dann legal, wenn er in Abstimmung mit der legitimen Regierung Syriens erfolgt. Demnach würde ich sagen, dass sie [Großbritannien, etc.] weder den Willen haben, den Terrorismus zu besiegen, noch eine Idee, wie das konkret zu bewerkstelligen wäre.
Wenn wir eine Bewertung anstellen wollen, lassen Sie uns die Fakten ansehen. Schauen wir uns die Realität auf dem Boden an. Seit die Koalition ihre Operation vor einem Jahr begonnen hat, sind der IS und al-Nusra und andere ideologisch verwandte Organisationen oder Gruppen expandiert, frei expandiert. Wie ist hingegen die Situation, seit die Russen direkt in den Kampf gegen den Terror eingestiegen sind? Der IS und al-Nusra schrumpfen von Tag zu Tag.
Um wieder auf Ihre ursprüngliche Frage zurückzukommen: Ich würde sagen, dass die geplanten Luftschläge der Briten erstens keine Resultate geben werden, zweitens wird es sogar schädlich sein und dazu noch illegal. Es wird dem Terrorismus sogar noch helfen, sich auszuweiten, wie es auch geschehen ist, seit die Koalition vor einem Jahr ihre Aktivitäten begonnen hat. Denn dieser Terrorismus ist wie Krebs. Man kann Krebs nicht herausschneiden. Man muss ihn extrahieren. Was die Koalition im Moment tut, ist der Versuch, den Krebs herauszuschneiden, was aber nur dazu führt, dass sich Metastasen bilden und sich die Krankheit auf diese Weise im ganzen Körper ausbreitet.

Frage 2: Wollen Sie damit sagen – nur um das klarzustellen – wollen Sie damit sagen, dass falls die Briten sich an der Operation beteiligen – und das schließt auch die andere Koalition mit ein – , dies ein Verstoß gegen internationales Recht wäre?

Präsident Assad: Definitiv, definitiv, wir sind ein souveränes Land. Sehen Sie sich hingegen die Russen an. Als diese eine Allianz gegen den Terrorismus bilden wollten, bestand ihre erste Handlung darin, sich mit der syrischen Regierung zu beraten. Dann erst traten sie mit diesem Anliegen an andere Regierungen heran. Und dann erst kamen sie nach Syrien. Das ist die legale Art und Weise, wie man eine solche Sache handhabt.
Frage 3: Sie sagen, Frankreich und Großbritannien seien verantwortlich für das Aufkommen des Terrorismus in Syrien. Aber sie [Frankreich und Großbritannien] waren doch nicht verantwortlich für das Aufkommen des IS. Ist Ihre Anklage also nicht ein bisschen hart?

Präsident Assad: Fangen wir mit dem an, was Blair sagte. Er sagte, dass die Invasion in den Irak zur Formation des IS führte. Wie wir wissen, hat sich der IS sich öffentlich 2006 im Irak zum Staat erklärt unter der Führerschaft von Abu Mosaab al-Zerqawi. Al-Zerqawi wurde durch einen amerikanischen Angriff getötet. Die Amerikaner haben öffentlich erklärt, dass sie ihn getötet haben. Das bedeutet, dass sie um seine Existenz gewusst hatten, und sie wussten von einem Islamischen Staat, der zu diesem Zeitpunkt existiert hat, und dass dieser Islamische Staat nach Ausbruch des Konflikts nach Syrien gewandert ist, weil dort Chaos herrschte. Sie [die Amerikaner] geben es also zu. Britische Offizielle haben es zugegeben, hauptsächlich Blair. Und die Realität zeigt uns, dass ihr Wirken zum Emporkommen des IS und al-Nusras in dieser Region beigetragen hat.

Frage 4: Stellt Ihrer Meinung nach al-Qaidas Ableger in Syrien, Jabhat al-Nusra, in langer Sicht eine gleich große oder gar noch größere Gefahr für den Westen dar als der IS? Und jagt in diesem Fall Großbritanniens Premierminister Cameron dem falschen Feind nach?
Präsident Assad: Das Problem ist nicht die Struktur sondern die Ideologie. Die Taten dieser Organisationen basieren nicht auf ihrer Struktur, sondern auf ihre dem Wahhabismus verwandte Ideologie. Es besteht also kein Unterschied zwischen den beiden [IS und al-Nusra], weil ihnen dieselbe Ideologie zugrunde liegt. Dass die beiden Organisationen verschieden strukturiert sind, ist nebensächlich. Das sieht man auch, wenn man ihre Gefolgsleute und Mitglieder betrachtet, die oftmals von einer Organisation oder Gruppe zur anderen wechseln. Auf lokaler Skala bekämpfen sie sich zwar hin und wieder wegen ihrer Eigeninteressen, aber in Wirklichkeit kooperieren sie miteinander auf jedem Level. Man kann also nicht sagen, was gefährlicher ist [IS oder al-Nusra], denn die Mentalität ist bei beiden dieselbe, nur das Label ist verschieden.

Frage 5: Letzte Woche war eines von Camerons Schlüsselargumenten, weshalb die Luftschläge Großbritanniens auf Syrien ausgeweitet werden sollten, dass in Syrien 70000 moderate Rebellen, welche „keinen extremistischen Gruppierungen angehören“, als Bodentruppe beim Kampf gegen den IS bereitstünden. Wissen Sie, welchen Gruppen diese 70000 angehören könnten? Haben Sie davon gehört, dass sich 70000 moderate Rebellen in Syrien aufhalten?

Präsident Assad: Da will ich kein Blatt vor den Mund nehmen. Dies ist nichts anderes als eine neue Episode in einer langen Serie von David Camerons klassischer Farce. Ein solches Statement ist unerhört. Wo sollen diese Leute sein? Wo sind die 70000 Mann, von denen er da spricht? Das sagen sie [er meint wohl den Westen im Allgemeinen] doch andauernd: moderate Gruppen in Syrien. Das ist eine Farce, basierend auf den Scheinwahrheiten, die sie der Öffentlichkeit statt wirklicher Fakten präsentieren.
Die Russen fragen seit dem Beginn ihrer Teilnahme im Kampf gegen den Terror vor zwei Monaten, wo denn diese Moderaten sind? Darauf konnte ihnen niemand eine Antwort geben. In Wirklichkeit gibt es seit dem Beginn des Konflikts in Syrien keine moderaten Milizen. Sie sind alle Extremisten. Und damit mir nicht vorgeworfen wird, dass ich mich nur herausreden will und so weiter – man schaue doch nur einmal ins Internet, in die sozialen Netzwerke! Sie laden die Scheußlichkeiten, die sie begehen, in Form von Videos und Bildern hoch, hinzu kommt noch ihre Rhetorik. Sie verwenden Schwerter, sie führen Enthauptungen durch. Sie haben das Herz eines zergliederten Toten gegessen [hier bezieht er sich auf die „Freie Syrische Armee“], und so weiter und so fort.
Die Konfession eines Kriminellen ist ein unumstößlicher Fakt. Das sind also die 70000, von denen er spricht. Das ist, als würde man die Terroristen, die kürzlich die Anschläge in Paris begangen haben, und davor auf Charlie Hebdo, und davor die in Großbritannien vor fast zehn Jahren, und davor in Spanien, und am 11th September in New York als moderate Opposition beschreiben. Das würde doch nirgendwo in der Welt akzeptiert werden! Cameron hat keine 70000, er hat keine 7000, wahrscheinlich hat er nicht einmal 10.

Frage 6: Und was ist mit den Kurden und der FSA?
Präsident Assad: Die Kurden bekämpfen die Terroristen zusammen mit der syrischen Armee, in denselben Gebieten.
Frage 7: Aber sie [die Kurden] werden auch von den Amerikaner unterstützt, in Form von Waffen und Ausbildung …
Präsident Assad: Hauptsächlich werden sie das von der syrischen Armee, und das können wir auch mit Dokumenten belegen. Wir schicken ihnen Waffen, weil sie syrische Staatsbürger sind, die den Terrorismus bekämpfen wollen. Dasselbe machen wir mit vielen anderen Gruppen in Syrien, weil man die Armee nicht an jeden Ort in Syrien schicken kann. Es kämpfen also nicht nur die Kurden. Viele andere Syrer tun dasselbe.
Frage 8: US Staatssekretär John Kerry sagte letzten Freitag, dass die syrische Regierung mit den Oppositionskräften im Kampf gegen den Terrorismus kooperieren könnte, selbst wenn Sie noch im Amt seien. Das sei aber schwierig für die Opposition, die Sie bekämpft hat, weil sie nicht glaubt, dass Sie später von Ihrem Amt zurücktreten würden.
Mittlerweile hat der französische Außenminister Laurent Fabius gegenüber der Zeitung „Le Progrès“ am Samstag gesagt, dass er nicht mehr länger glaubt, dass Ihre Abdankung essenziell für einen politischen Übergang in Syrien sei.
Meine Frage lautet jetzt: Haben Sie vor, Ihre Amtszeit als Präsident, die noch bis 2021 läuft, zu vervollständigen, oder erwarten Sie ein Referendum und vorgezogene Präsidentschaftswahlen? Und wenn ja, wann könnten diese Wahlen stattfinden? Und was könnte Sie dazu bringen, sie abzuhalten? Und falls sie abgehalten werden, ist es dann sicher, dass Sie zur Wahl antreten werden? Was kann Einfluss auf Ihre Entscheidung nehmen?

Präsident Assad: Die Antwort hängt vom Kontext der Frage ab. Wenn der Kontext die Lösung des Konflikts in Syrien ist, dann kann ich Ihnen sagen, dass vorgezogene Wahlen nichts dazu beitragen würden. Der Konflikt kann nur gelöst werden, indem die Terroristen bekämpft werden und die westliche und regionale Unterstützung für die Terroristen aufhört. Vorgezogene Wahlen werden nur im Rahmen eines Dialogs zwischen den politischen Kräften und Gruppierungen der Zivilgesellschaft gehalten werden.
Es geht also nicht um den Willen des Präsidenten, sondern um den Willen des syrischen Volkes. Es geht um einen politischen Prozess. Wenn man sich über diese Vorgehensweise geeinigt hat, dann habe ich das Recht, mich zur Wahl zu stellen, wie jeder andere syrische Bürger auch.

Frage 9: Glauben Sie, dass der IS allein durch Luftschläge besiegt werden kann?
Präsident Assad: Hat es denn die Koalition im letzten Jahr geschafft, ihn durch Luftschläge zu besiegen? Nein. Haben die Amerikaner irgendetwas mit ihren Luftschlägen in Afghanistan erreicht? Nichts haben sie erreicht. Haben sie seit der Invasion des Iraks 2003 irgendetwas erreicht? Nein. Man kann den IS nicht allein durch Luftschläge besiegen, ohne sich mit den Bodentruppen abgesprochen zu haben. Man kann sie nicht besiegen, wenn man nicht den Rückhalt der öffentlichen Meinung und der Regierung hat. Sie können den IS mit Luftschlägen nicht besiegen. Sie werden wieder versagen. Das zeigt uns die bisherigen Fakten.
Frage 10: Falls sich die internationale Koalition weigert – wie sie es bisher getan hat, sich mit der syrischen Armee abzusprechen, bzw. mit den lokalen Bodentruppen, wie sieht dann Ihre weitere Planung aus? Haben Sie einen Plan B? Wie wollen Sie diesen Krieg beenden?
Präsident Assad: Diese Koalition ist ein Truggebilde, sie ist virtuell, weil sie keine Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien aufzuweisen hat. Da eine Illusion ihrer Natur nach nicht existiert, braucht man keine Zeit auf das „Vorher und Nachher“ zu verschwenden. Von Anfang an haben wir uns im Kampf gegen den Terrorismus nicht nach irgendeiner Supermacht gerichtet. Wer auch immer sich uns anschließen will, ist herzlich willkommen, wir aber werden so und so weiterkämpfen, ganz gleich, ob sich uns jemand anschließt oder nicht. Das ist der Plan. Es ist der einzige Plan, den wir haben, und wir werden ihn auch nicht ändern.
Frage 11: Fordern Sie sie dazu auf, sich mit der syrischen Regierung abzusprechen und ihre Offensiven mit der syrischen Armee und der syrischen Luftwaffe abzusprechen?
Präsident Assad: Wir sind sehr realistisch. Wir wissen, dass sie das nicht tun werden und es nicht tun wollen. Hier geht es mehr um internationales Recht. Kann es wirklich sein, dass westliche Regierungen, oder Regimes, die Grundlagen des internationalen Rechts nicht kennen, dass sie die Bedeutung des Begriffs „Souveräner Staat“ nicht kennen, oder dass sie die UN-Charta nicht gelesen haben? Sie haben keinerlei Respekt für das internationale Recht, und wir haben sie nicht um ihre Kooperation gebeten.
Frage 12: Aber würden Sie eine solche Kooperation wünschen?
Präsident Assad: Wenn sie ehrlich und aufrichtig bereit sind, den Terrorismus zu bekämpfen, dann heißen wir jedes Land oder Regierung willkommen. Wir schätzen jedwede politische Bemühung. Wir sind da nicht radikal, sondern pragmatisch. Letzten Endes wollen wir ja den Konflikt in Syrien lösen und weiteres Blutvergießen verhindern. Das ist unsere Mission. Es geht also nicht um Liebe oder Hass, akzeptieren oder nicht akzeptieren, es geht um die Realität. Sind sie wirklich bereit, uns beim Kampf gegen den Terrorismus zu helfen, werden sie den Strom von Terroristen, die nach Syrien über ihre lokalen Marionettenregierungen kommen, aufhalten, oder werden sie das nicht? Das ist die wirkliche Frage. Wenn sie dazu bereit sind, dann herzlich willkommen. Das ist keine persönliche Angelegenheit.
Frage 13: Denken Sie, dass es für Sie und Ihre Alliierten – Russland, Iran, Hizbollah und andere – möglich ist, den IS militärisch zu besiegen? Und wenn ja, wie viel Zeit wird das, denken Sie, in Anspruch nehmen?
Präsident Assad: Die Antwort basiert auf zwei Faktoren: Unsere Kapazitäten einerseits, und die Unterstützung, die die Terroristen erhalten, auf der anderen. Würde man die Unterstützung einstellen, die diese Gruppen von verschiedenen Ländern aus unserer Region und dem Westen generell erhalten, wäre es eine Sache von Monaten, bis wir unser Ziel erreicht hätten. So kompliziert ist das nicht, die Lösung ist für uns sehr klar. Leider ist es aber so, dass diese Gruppen uneingeschränkte Unterstützung von diesen Ländern erhalten, was alles in die Länge zieht und die Situation verkompliziert. Das bedeutet, dass der Preis für unseren Sieg gegen den Terrorismus letzten Endes viel höher sein wird – und die syrische Bevölkerung ist der Leidtragende.
Frage 14: Aber es ist schon ein sehr hoher Preis gezahlt worden: mehr als 200000 Menschen wurden getötet.

Präsident Assad: Sie haben recht. Und das ist die Konsequenz der Unterstützung von Terroristen, wovon ich gerade sprach.
Frage 15: Aber viel davon wird auch der syrischen Regierung angelastet, weil bisweilen militärische Mittel zum Einsatz kamen, die nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden [spielt vermutlich auf die Fassbomben an], bzw. in einigen Gegenden militärische Gewaltanwendung überhaupt nicht nötig war. Was antworten Sie darauf?
Präsident Assad: Zunächst einmal: Alle Kriege sind böse. Es gibt keinen „guten“ Krieg. In jedem Krieg sterben zu viele unschuldige Menschen. Diese Opfer können nur dadurch verhindert werden, dass man den Krieg zu einem Ende bringt. Es folgt aus dem Begriff „Krieg“ selbst, dass Menschen ihr Leben verlieren. Aber die Rhetorik, die im Westen seit langem wiederholt wird, ignoriert die Tatsache, dass von Anfang an Terroristen Unschuldige getötet haben, und dass in Wahrheit viele der Getöteten Unterstützer der Regierung waren und nicht andersrum. Als Regierung können wir nichts anderes tun, als diese Terroristen zu bekämpfen. Eine andere Wahl haben wir nicht. Wir können nicht damit aufhören, Terroristen zu bekämpfen, aus Angst, vom Westen wegen Gewaltanwendung angeklagt zu werden.
Frage 16: Lassen Sie uns über die Rolle Russland sprechen. Wie wichtig war diese? War Syrien am Abgrund, als Russland intervenierte?
Präsident Assad: Die Rolle der Russen ist sehr wichtig. Sie hatte einen signifikanten Einfluss sowohl in militärischer als auch in politischer Hinsicht. Aber davon zu sprechen, dass ohne sie die syrische Regierung oder der syrische Staat kollabiert wäre, ist hypothetisch. Schon seit Beginn des Konflikts wurde darauf gewettet, wann die Regierung kollabieren würde. Am Anfang war die Rede von ein paar Wochen, darauf wurden Monate, dann Jahre. Jedes Mal dasselbe Wunschdenken. Unbestritten ist, dass die von Anfang an erfolgende Unterstützung durch Russland für das syrische Volk und die syrische Regierung, sowie die starke und entschiedene Unterstützung durch den Iran sehr zur Standfestigkeit des syrischen Staates in seinem Kampf gegen den Terrorismus beigetragen hat.
Frage 17: Sprechen sie von der damaligen [2013, als die USA kurz vor einem Angriff auf Syrien standen] oder der kürzlichen Intervention?
Präsident Assad: Nein, ich meine das ganz allgemein. Ich sprach von der Unterstützung der russischen Regierung in politischer, militärischer und ökonomischer Hinsicht.
Frage 18: Wie kam die Beteiligung Russlands zu diesem Zeitpunkt zustande? Könnten Sie uns ein paar Details aus den Gesprächen zwischen Ihnen und Präsident Putin nennen? Haben Sie um Hilfe gebeten, oder hat Präsident Putin sie ihnen angeboten?
Präsident Assad: Wenn Sie wissen wollen, weshalb sich die Russen zu einem Eingreifen entschieden haben, dann werden Sie die fragen müssen. Aber aus unserer Perspektive stellt es sich wiefolgt dar: Seit die westliche Koalition angefangen hat, in Syrien einzugreifen, hat sich der IS ausgeweitet, hat sich al-Nusra ausgeweitet, und jede andere Extremisten- oder Terrorgruppe auch. Die Russen erkannten deutlich, dass diese Situation eine Bedrohung für Syrien, den Irak und die Region im Allgemeinen darstellt, und auch für Russland und im weitesten Sinne auch für den Rest der Welt. Leider ist das nun in Europa Realität geworden. Wenn man die kürzlichen Anschläge von Paris und die auf Charlie Hebdo nicht als separate Ereignisse sieht, erkennt man das Problem. Wie viele Extremistenzellen gibt es mittlerweile in Europa? Wie viele gehen von dort nach Syrien? Da liegt die Gefahr. Die Russen sehen diese Zusammenhänge sehr deutlich. Sie wollen Syrien schützen, den Irak, die Region, sich selbst und sogar Europa. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass sie derzeit Europa beschützen.
Frage 19: Sind sie [die Russen] also zu Ihnen gekommen und haben ihre Hilfe angeboten? Oder haben Sie um Hilfe gebeten?
Präsident Assad: Diese Entscheidung hat sich nach und nach herauskristallisiert. Wie Sie wissen, reicht unser Verhältnis zu den Russen schon fünf Jahrzehnte zurück. Die Russen hatten immer Militärpersonal in Syrien. Diese Kooperation wurde enger während der Krise. Ihre Teams sind hier und können die Situation in Echtzeit mitverfolgen. Diese Art von Entscheidung [über eine militärische Intervention] wird nicht von „oben nach unten“, sondern von „unten nach oben“ getroffen. [Gemeint ist Folgendes: Nicht die politische Spitze entscheidet einfach so, militärisch einzugreifen, sondern die von den Leuten vor Ort über einen langen Zeitraum gesammelten Information werden der Spitze zugetragen, woraufhin diese ein Urteil fällt.] Es findet ein täglicher politischer wie militärischer Diskurs zwischen unseren beiden Ländern statt. Wenn ein Thema dann auf Ebene der Präsidenten ankommt, dann ist es bereits gut durchdacht und es kann schnell gehandelt werden.
Frage 20: Aber es muss doch einen Punkt gegeben haben, an dem sie [die Russen] an Sie herangetreten sind, und gesagt haben: Man muss da militärisch eingreifen.
Präsident Assad: Noch einmal: So etwas geht von den unteren Ebenen aus. Die offiziellen Vertreter beider Länder kamen überein, dass ein Eingreifen unumgänglich sei und haben dann diese Angelegenheit mit ihren Vorgesetzten diskutiert. Als die Sache dann schließlich an uns – also an Präsident Putin und mich – herangetragen wurde, ging es schon nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“. Selbstverständlich ging das nicht direkt vonstatten, denn Präsident Putin und ich hatten uns noch nicht getroffen und so eine Sache kann man nicht übers Telefon diskutieren. Hochrangige Beamte auf beiden Seiten haben das vermittelt. Was das Prozedere betrifft, so habe ich einen Brief an Präsident Putin geschrieben, der eine Einladung an seine Streitkräfte, sich am Kampf gegen den Terrorismus in Syrien zu beteiligen, enthielt.
Frage 21: Sie haben also Präsident Putin gefragt, nachdem Ihnen Ihre Berater dazu geraten haben.
Präsident Assad: Ja, und nachdem wir uns geeinigt hatten, schickte ich Präsident Putin einen formellen Brief und wir gaben ein Statement heraus, dass wir sie dazu eingeladen hatten, an unseren Bemühungen teilzunehmen. Man sollte nicht vergessen, dass Präsident Putin bereits angedeutet hatte, dass er bereit sei, zu helfen, als er erklärte, dass er willens sei, eine Koalition auf die Beine zu stellen.
Frage 22: Wie sieht Russlands Militärhilfe konkret aus? Es gab zum Beispiel Behauptungen, dass tausend Fußsoldaten und zusätzlich Spezialkräfte eingesetzt werden sollen. Stimmt das? Können Sie sich vorstellen, dass ein Zeitpunkt kommt, an dem die Russen nicht nur Luftunterstützung leisten, sondern auch Bodentruppen stellen?
Präsident Assad: Nein, solche Diskussionen gibt es nicht. Es gibt keine russischen Fußsoldaten in Syrien außer dem Personal, welches sie gesandt haben, um den Luftwaffenstützpunkt in Betrieb zu halten. Es gibt keine Bodentrupps, die mit der syrischen Armee kämpfen.
Frage 23: Und es gibt diesbezüglich auch keine Pläne?
Präsident Assad: Darüber haben wir noch nicht gesprochen, und ich denke auch nicht, dass wir das sollten, schließlich nehmen die Dinge den richtigen Kurs. Mit der Zeit, oder unter veränderten Umständen, könnte es sein, dass die Russen das einmal in Erwägung ziehen, doch momentan gibt es diesbezüglich keinerlei Gespräche.

Frage 24: Es gab Gerüchte, dass Syrien [den Flugabwehrraketenkomplex] S-300 von den Russen erhalten könnte, womit Syrien die Möglichkeit gegeben würde, seinen Luftraum effektiv zu schützen. Könnte Syrien dieses Flugabwehrsystem als Druckmittel gegen die Koalition einsetzen, da sich deren Kampfflugzeuge, wie Sie vorhin gesagt haben, ohne offizielle Erlaubnis im syrischen Luftraum aufhalten? Mit dem S-300-System hätte Syrien eine wirksame Methode, seinen Luftraum zu verteidigen und so die Koalition zu zwingen, mit der syrischen Regierung in Kontakt zu treten oder ihre Einsätze mit den Bodentruppen der syrischen Armee zu koordinieren?
Präsident Assad: Wir haben das Recht, unseren Luftraum zu schützen und jedes Flugobjekt davon abzuhalten, in unseren Luftraum einzudringen. Wir werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um unseren Luftraum zu sichern. Es geht nicht um das S-300-System im Besonderen. Jede Form von Luftabwehr, die im Besitz unserer Luftwaffe ist, haben wir ja gerade zu diesem Zweck.
Frage 25: Besitzen Sie diese Flugabwehr [mein wohl S-300] im Moment?
Präsident Assad: Nein, besitzen wir nicht.
Frage 26: Und falls Sie sie erhalten?
Präsident Assad: Jedes Flugabwehrsystem dient dem Schutz des Luftraums. Wenn wir nicht vorhätten, unseren Luftraum zu schützen, dann bräuchten wir auch gar keine Luftabwehrsysteme zu kaufen. Das versteht sich von selbst.
Frage 27: Und falls Sie sie nun erhalten?
Präsident Assad: Nicht im Moment. Wir haben andere Prioritäten. Unsere Priorität ist, die Terroristen am Boden zu bekämpfen. Diese stellen zurzeit die größte Gefahr dar. Natürlich wollen wir unseren Luftraum schützen und Einmischung aus dem Ausland – sei diese nun militärisch oder anderweitig – in unsere internen Angelegenheiten vorbeugen. Aber unsere oberste Priorität ist nicht das, sondern der Kampf gegen die Terroristen. Indem wir diese Terroristen besiegen, von denen einige Syrer sind, haben wir später die Kraft, um das Land vor einer Bedrohung aus dem Ausland zu schützen. Wie gesagt, es ist eine Frage der Prioritätensetzung.
Frage 28: Aber ich hatte die kampflugzeuge der Koalition im Sinne, die derzeit über Syrien fliegen. Das hat im Moment auch keine Priorität für Sie?
Präsident Assad: Nein, nicht im Moment. Im Moment hat die Bekämpfung des Terrorismus für uns oberste Priorität.
Frage 29: Wenn Saudi Arabien sie zu ernsthaften Diskussionen über die Zukunft Syriens einlüde, würden sie einer solchen Einladung Folge leisten? Oder sind die Beziehungen zwischen Syrien und Saudi Arabien derart angespannt, dass sie das niemals in Erwägung ziehen würden?
Präsident Assad: Nein, in der Politik ist nichts unmöglich. Es geht nicht darüber, ob ich zustimmen würde oder nicht, sondern es geht um den Regierungskurs. Wie sieht ihre Politik gegenüber Syrien aus? Werden sie weiterhin Terroristen unterstützen oder nicht? Werden sie von den gefährlichen Spielchen, die sie in Syrien, dem Jemen und anderen Ort spielen, ablassen? Wenn sie willens sind, ihren politischen Kurs zu ändern, speziell hinsichtlich Syriens, werden wir kein Problem damit haben, sie zu treffen.

Frage 30: Versprechen Sie sich irgendwelche Resultate von den Gesprächen in Wien? Können Sie uns in Grundzügen erklären, wie eine für Sie akzeptable Übereinkunft aussehen würde?

Präsident Assad: Die wichtigste Klausel im Communiqué von Wien ist, dass die Syrer selbst über die Zukunft Syriens entscheiden sollen. Alles andere ist nur ein Zusatz. Wenn man sich über den Hauptpunkt nicht einig wird, dann haben die Zusätze keinen Nutzen. Das Treffen in Wien ist dazu da, um Intentionen zu erklären. Die Syrer selbst müssen zusammenkommen und über ihre Zukunft entscheiden.

Frage 31: Aber sind Sie sich darüber im Klaren, dass Oppositionsführer – und ich spreche von solchen, die dagegen waren, zu den Waffen zu greifen – nicht wagen, in Syrien einzureisen, weil sie eine Verhaftung durch Sicherheitsleute fürchten? So etwas ist anderen bereits passiert.

Präsident Assad: Nein, so etwas ist niemals passiert. Es gibt eine Opposition in Syrien, und die darf tun, was immer sie will.

Frage 32: Nein, ich spreche von der externen Opposition. Zum Beispiel jemand wie Haytham Manna kann nicht zurückkommen. [Gemeint ist: Er kann nicht nach Syrien zurückkehren. Anmerkung: Dieser Gesprächsteil kann leicht missverstanden werden. Die Reporterin führt hier nicht etwa einen Fall auf, in dem ein syrischer Oppositioneller bei der Einreise nach Syrien verhaftet worden wäre. Vielmehr ist es so, dass Manna in Paris lebt und sich nicht nach Syrien traut, weil er Angst vor einer möglichen Verhaftung hat.]

Präsident Assad: Wir haben eindeutig erklärt, dass wir garantieren, dass sie nicht verhaftet oder zurückgehalten werden, wenn sie an einer Zusammenkunft in Syrien teilnehmen wollen. Das haben wir viele Male gesagt. Das Problem liegt nicht auf unserer Seite.

Frage 33: Saudi Arabien hat 65 Personen, einschließlich Oppositionsführer, sogar Rebellenkommandeure, Geschäftsmänner und religiöse Persönlichkeiten zu einem Treffen in Saudi Arabien eingeladen, um sich auf die im Januar stattfindenden Gespräche in Wien vorzubereiten, so dass sie sich in Wien als geeinte Front präsentieren können. Man hat jedoch nicht gesehen, dass die syrische Regierung auf die Opposition zugeht. Werden Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition geführt? Sind Sie zu irgendeiner Form von Einigung mit ihnen gekommen?
Präsident Assad: Wir haben direkte Kanäle zu einigen der Oppositionsgruppen. Andere jedoch können nicht mit uns kommunizieren, weil es ihnen von den Regierungen, von denen sie kontrolliert werden, untersagt wird. Aus unserer Sicht sind wir für Diskussionen mit jedweder friedlichen Oppositionspartei offen. Wir haben da keine Probleme. Was das Treffen in Saudi Arabien angeht, so haben die Saudis den Terrorismus direct, öffentlich und explizit unterstützt. Dieses Treffen wird daran nichts ändern. Saudi Arabien hat vor diesem Treffen Terroristen unterstützt, und das wird es auch nach diesem Treffen tun. Dieses Treffen ist also kein Wendepunkt oder einschneidendes Ereignis. Es ändert sich nichts.
Frage 34: Können Sie sich vorstellen, sich eines Tages zum Wohle Syriens mit einer Gruppierung, die Sie jetzt als terroristisch einstufen, zusammenzusetzen?
Präsident Assad: Das haben wir bereits getan. Von Anfang an war es eine der Säulen unserer Politik, einen Dialog mit allen in den Konflikt involvierten Parteien zu beginnen, unabhängig davon, ob diese sich in Syrien befanden oder nicht. Wir haben mit vielen terroristischen Gruppen – Gruppen, und nicht Organisationen, um ganz präzise zu sein – verhandelt, die bereit waren, ihre Waffen niederzulegen und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Aufgrund dieser Verhandlungen wurden viele Amnestien erlassen. Dieses Verfahren hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Einige dieser Kämpfer haben sich sogar der syrischen Armee angeschlossen und kämpfen nun zusammen mit unseren Soldaten. Ja, wir setzen uns mit denjenigen zusammen, die illegale Akte in Syrien begangen haben, seien diese nun politischer oder militärischer Natur, wenn diese bereit sind, ihre Waffen gegen ein friedfertiges Leben einzutauschen. Das heißt aber nicht, dass wir mit terroristischen Organisationen wie dem IS oder al-Nusra und ähnlichen verhandeln. Um das zu verdeutlichen, habe ich gerade von „Gruppen“ und nicht von „Organisationen“ gesprochen.
Frage 35: Die Rebellen nennen sie „Fassbomben“. Sie [also der Präsident] hingegen mögen diesen Ausdruck nicht. Ganz egal wie man diese Bomben nun nennt, das Problem ist, dass sie ungezielt töteten. Geben Sie zu, dass die syrische Armee in einigen Gegenden solche Waffen eingesetzt hat, was zum Tod vieler Zivilisten führte?
Präsident Assad: Nehmen wir einmal an, dass dieser Teil der Propaganda der Wahrheit entspräche – was er nicht tut. Dann könnte man dieselbe Frage auch über die verschiedenen Attacken stellen, die von den Amerikanern und den Briten mit ihren hochmodernen Flugzeugen und Geschossen in Afghanistan und im Irak 2003 eingesetzt wurden, und auch während des Golfkrieges 1990. Wie viele Zivilisten und unschuldige Leute wurden bei diesen Luftschlägen mit ihren Hochpräzisionsgeschossen getötet? [Anmerkung: Nicht zu vergessen die widerwärtige Uranmunition, die die Amerikaner und Briten im Golfkrieg eingesetzt haben. (Siehe diesen Artikel in der TAZ.) Diese panzerbrechende Munition entsteht als nukleares Abfallprodukt, ist somit billig – und man muss den Atomschrott nicht entsorgen. Dummerweise ist es hochtoxisch und gibt radioaktive Strahlung ab. Es schädigt also die Gene, führt zu Tumoren und Missbildungen.] Sie haben mehr Zivilisten als Terroristen getötet. Es geht nicht um diese sogenannten Fassbomben und den bösen Präsidenten, der die guten Menschen tötet, die um ihre Freiheit kämpfen. Diese romantisierte Vorstellung entspricht nicht der Wirklichkeit. Es geht vielmehr um den richtigen Einsatz der Waffen, unerheblich, ob das nun sogenannte Fassbomben oder Hochpräzisionsgeschosse sind. Sind z.B. genügend Informationen über das Ziel vorhanden? [Anmerkung: Man kann auch mit einer Hochpräzisionswaffe ein Krankenhaus zerstören, wenn man auf fehlerhafte Informationen hin losfliegt. Siehe Amis in Kundus.] Wir haben sicherlich nicht die Absicht, unschuldige Leute zu töten. Damit würde man die Bevölkerung ja auch nur den Terroristen in die Hände treiben. Wir schießen uns doch nicht selbst in den Fuß. Das ist unrealistisch und unlogisch obendrein. Diese Art Propaganda kann man wirklich nicht mehr verkaufen.
Frage 36: Letzte Frage, Herr Präsident. Als Präsident des Landes – und Sie stehen ja auch an der Spitze des Militärs und so weiter – haben Sie da nicht automatisch die Verantwortung für einige der Dinge, die in Syrien passiert sind?
Präsident Assad: Diese Frage ist mir sehr oft gestellt worden, speziell von westlichen Medien und Journalisten. Das Ziel dieser Frage ist, mich zwischen zwei Antworten in die Enge zu treiben: Wenn ich sie bejahte, dann würde es heißen: Da schaut, der Präsident ist schuld an allem, und wenn ich sie verneinte, dann würde man erwidern, das sei nicht wahr, schließlich sei ich der Präsident, wie könne ich nicht verantwortlich sein?
Frage 37: Weil Sie das Oberhaupt sind, wie in einer Familie…
Präsident Assad: Lassen Sie mich fortfahren, das war erst die Einleitung zu meiner Antwort. Es ist ganz einfach. Von Anfang der Krise an haben wir unser Vorgehen auf zwei Pfeiler gestützt: Den Dialog mit jedem und die Bekämpfung des Terrorismus überall in Syrien. Wenn Sie also über Verantwortung sprechen wollen, dann müssen viele Aspekte des Konflikts angesprochen werden. Wenn ich die Verantwortung übernehme – muss ich dann auch Verantwortung dafür übernehmen, dass die Katarer Terroristen finanzieren? Oder dass die Saudis ihre Unterstützung nicht einstellen? Bin ich dafür verantwortlich, dass westliche Regierungen Terroristen einen Schutzschild gewähren und sie als „moderat“ bezeichnen? Oder für die Embargos des Westens gegen die syrische Bevölkerung? So muss man die Frage sehen. Man kann nicht einfach fragen „übernimmt er nun die Verantwortung oder nicht?“ Man muss zwischen politischen Entscheidungen und den tatsächlichen Praktiken unterscheiden, zwischen Strategie und Taktik. All das ist nicht einfach zu bewerten. Und es sollte geschehen, wenn der Krieg vorbei ist, wenn man die ganzen Zusammenhänge erkennen kann.
Interviewer: Haben Sie vielen Dank, Herr Präsident.

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